Digitalisierung des A1-Verfahrens für Selbständige

Elektronisches Antragsverfahren bei vorübergehender Auslandstätigkeit ab 01. Januar 2022 verpflichtend

 

Ab dem 01. Januar 2022 wird das sogenannte „A1-Verfahren“ für Selbständige digitalisiert. Die Ausstellung einer A1-Bescheinigung ist zu beantragen, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit vorübergehend im europäischen Ausland, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich ausgeübt wird. Die A1-Bescheinigung dokumentiert, dass für die Zeit der vorübergehenden Auslandstätigkeit das deutsche Sozialversicherungsrecht weiterhin Anwendung findet, sodass insoweit keine Änderungen insbesondere bei der Entrichtung von Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträgen eintreten.

 

Die bisherige Antragstellung mit Papiervordrucken wird durch das elektronische Verfahren vollständig abgelöst. Der Antrag kann künftig nur noch über das Portal „sv.net“ (https://standard.gkvnet-ag.de/svnet/) gestellt werden. Die Verfahrensumstellung geht zurück auf das 7. SGB IV-Änderungsgesetz vom 12. Juni 2020, welches mit § 106a SGB IV die entsprechende Rechtsgrundlage schuf. Zuvor wurde das elektronische A1-Antragsverfahren bereits u. a. für entsandte Beschäftigte erfolgreich etabliert. Mit der Ausweitung des elektronischen Antrags- und Bescheinigungsverfahrens auf Selbständige sollen Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden.

 

Die bisherigen Zuständigkeiten der Stellen, denen die Ausstellung von A1-Bescheinigungen obliegt, bleiben von der Digitalisierung des Verfahrens unberührt.

 

Die Anträge werden weiterhin bearbeitet von:

 

  • der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Person versichert ist, unabhängig davon, ob bei dieser Krankenkasse eine Pflicht-, freiwillige oder Familienversicherung besteht;
  • dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV Bund, DRV Knappschaft-Bahn-See oder dem zuständigen Regionalträger der DRV), sofern die Person privat krankenversichert und nicht berufsständisch versorgt ist;
  • der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV), sofern die Person privat krankenversichert und Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist.

 

Im elektronischen Verfahren wird der Antrag automatisch an die zuständige Stelle weitergeleitet, wodurch das Verfahren auch insoweit nutzerfreundlicher gestaltet wird.

 

 

Henke: Äpfel sind größer als Birnen - zum Artikel „Renten aus Versorgungswerken doppelt so hoch wie gesetzliche Renten“ zum Artikel von Tobias Schmidt in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom 27. April 2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu dem gestern erschienenen Artikel „Renten aus Versorgungswerken doppelt so hoch wie gesetzliche Renten“ von Tobias Schmidt erscheint es mir notwendig, einige klärende Anmerkungen zu machen. Zu meiner Person: Ich schreibe Ihnen als Vorsitzender des Vorstandes des Spitzenverbandes der berufsständischen Versorgungswerke, ABV. Im Hauptberuf bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

 

Die Aussage in Titel und Text des Artikels vergleicht Äpfel mit Birnen und erzeugt falsche Vorstellungen. Wie die Redaktion der vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“ in der der Aprilausgabe beiliegenden Rechtsprechungsübersicht SoSi plus 4/2021 genau hierzu zutreffend feststellt: „Ob die Alterssicherung über ein anwaltliches Versorgungswerk gegenüber der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auf die Einzelperson bezogene Vor- und Nachteile bringt, ist abschließend nicht objektivierbar. Die Parameter sind zu unterschiedlich, eine valide Vergleichbarkeit zwischen den Systemen ist absolut nicht möglich.“ Diese Aussage trifft in vollem Umfang auch auf die Versorgungswerke der anderen Freien Berufe zu. Auch die Parlamentarische Staatsekretärin Kerstin Griese, die für die Bundesregierung die Anfrage der Kollegin Sabine Zimmermann (Die LINKE) beantwortet hat, betonte, dieser Vergleich sage weder etwas über die Leistungsfähigkeit der Systeme noch über die tatsächliche Altersversorgung der Empfängerinnen und Empfänger aus. Es handele sich eben um unterschiedliche Systeme (Plenarprotokoll der 220. Sitzung der 19. Legislaturperiode, S. 27907).

 

Gänzlich unhaltbar ist die in dem Artikel getroffene Feststellung Frau Zimmermanns, die Beiträge der Freiberufler fehlten der gesetzlichen Rentenversicherung. Schon Frau Staatssekretärin Griese wies darauf hin, dass den Versorgungswerksrenten hohe Beiträge zugrunde lägen, die in der Rentenversicherung eben auch höhere Renten bewirkt hätten. Gerade dies aber ist für die LINKE ein Problem, wie Frau Zimmermanns Fraktionskollege Matthias W. Birkwald am 16. April im Deutschen Bundestag ausführte: „Aus den sehr hohen Beiträgen ergäben sich künftig dann auch sehr hohe Renten. Dann brächte es der solidarischen Sozialversicherung nichts, und darum müssten künftige sehr hohe Renten im verfassungsgemäß höchsten zulässigen Maße abgeflacht werden (Plenarprotokoll der 222. Sitzung der 19. Legislaturperiode, S. 28157).“ Daraus folgt: Die Beiträge der Freiberufler fehlen gar nicht in der solidarischen Rentenversicherung, wie wir sie seit über 100 Jahren kennen, sondern sie würden ihr erst dann fehlen, wenn die LINKE die Rentenversicherung so umgestalten könnte wie sie will – unter Aufgabe des Äquivalenzprinzips. Dann nämlich würden alle Versicherten, die gut verdienen und hohe Beiträge zahlen, um ihre den Einzahlungen entsprechenden Renten gebracht. Der Grundsatz der Rente als Lohn für Lebensleistung würde zerstört. Das Äquivalenzprinzip ist Ausdruck von Solidarität und Gerechtigkeit, wird es zerstört, gehen Solidarität und Gerechtigkeit verloren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Rudolf Henke