Henke: Äpfel sind größer als Birnen - zum Artikel „Renten aus Versorgungswerken doppelt so hoch wie gesetzliche Renten“ zum Artikel von Tobias Schmidt in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom 27. April 2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu dem gestern erschienenen Artikel „Renten aus Versorgungswerken doppelt so hoch wie gesetzliche Renten“ von Tobias Schmidt erscheint es mir notwendig, einige klärende Anmerkungen zu machen. Zu meiner Person: Ich schreibe Ihnen als Vorsitzender des Vorstandes des Spitzenverbandes der berufsständischen Versorgungswerke, ABV. Im Hauptberuf bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

 

Die Aussage in Titel und Text des Artikels vergleicht Äpfel mit Birnen und erzeugt falsche Vorstellungen. Wie die Redaktion der vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“ in der der Aprilausgabe beiliegenden Rechtsprechungsübersicht SoSi plus 4/2021 genau hierzu zutreffend feststellt: „Ob die Alterssicherung über ein anwaltliches Versorgungswerk gegenüber der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auf die Einzelperson bezogene Vor- und Nachteile bringt, ist abschließend nicht objektivierbar. Die Parameter sind zu unterschiedlich, eine valide Vergleichbarkeit zwischen den Systemen ist absolut nicht möglich.“ Diese Aussage trifft in vollem Umfang auch auf die Versorgungswerke der anderen Freien Berufe zu. Auch die Parlamentarische Staatsekretärin Kerstin Griese, die für die Bundesregierung die Anfrage der Kollegin Sabine Zimmermann (Die LINKE) beantwortet hat, betonte, dieser Vergleich sage weder etwas über die Leistungsfähigkeit der Systeme noch über die tatsächliche Altersversorgung der Empfängerinnen und Empfänger aus. Es handele sich eben um unterschiedliche Systeme (Plenarprotokoll der 220. Sitzung der 19. Legislaturperiode, S. 27907).

 

Gänzlich unhaltbar ist die in dem Artikel getroffene Feststellung Frau Zimmermanns, die Beiträge der Freiberufler fehlten der gesetzlichen Rentenversicherung. Schon Frau Staatssekretärin Griese wies darauf hin, dass den Versorgungswerksrenten hohe Beiträge zugrunde lägen, die in der Rentenversicherung eben auch höhere Renten bewirkt hätten. Gerade dies aber ist für die LINKE ein Problem, wie Frau Zimmermanns Fraktionskollege Matthias W. Birkwald am 16. April im Deutschen Bundestag ausführte: „Aus den sehr hohen Beiträgen ergäben sich künftig dann auch sehr hohe Renten. Dann brächte es der solidarischen Sozialversicherung nichts, und darum müssten künftige sehr hohe Renten im verfassungsgemäß höchsten zulässigen Maße abgeflacht werden (Plenarprotokoll der 222. Sitzung der 19. Legislaturperiode, S. 28157).“ Daraus folgt: Die Beiträge der Freiberufler fehlen gar nicht in der solidarischen Rentenversicherung, wie wir sie seit über 100 Jahren kennen, sondern sie würden ihr erst dann fehlen, wenn die LINKE die Rentenversicherung so umgestalten könnte wie sie will – unter Aufgabe des Äquivalenzprinzips. Dann nämlich würden alle Versicherten, die gut verdienen und hohe Beiträge zahlen, um ihre den Einzahlungen entsprechenden Renten gebracht. Der Grundsatz der Rente als Lohn für Lebensleistung würde zerstört. Das Äquivalenzprinzip ist Ausdruck von Solidarität und Gerechtigkeit, wird es zerstört, gehen Solidarität und Gerechtigkeit verloren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Rudolf Henke, MdB